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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
2. Teilnehmer
Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen.
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ angenommen wurde, ist Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ nachträglich erkennen, dass sich bei Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4. Vertragsabschluß/Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ zustande. Die Annahme durch Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“. Bestellt der Kunde per Internet , so wird Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.
4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden bei Fernabsatzverträgen kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Bitte frankieren Sie die Rücksendung ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück. Gerne senden wir Ihnen auch eine vorausgefüllte Paketmarke für den kostenlosen Rückversand zu.
Der Widerruf ist zu richten an:
Malerteam Fischer
Inhaber: T. Fischer
Kiebitzmühlenstr. 5a
47169 Duisburg
4.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für direkt im Ladengeschäft bezogene Ware oder folgende Warengruppen:
Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte
Waren, die nach Kundenspezifikation konfiguriert und angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, wie z.B. auf Kundenbestellung konfigurierte Sende- und Empfangsanlagen.
4.4 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
Ende der Widerrufsbelehrung
4.5 Verfügbarkeitsvorbehalt: Sollte Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten, oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder des Rücktritts erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang des Kundenangebots. Bereits erhaltene Zahlungen wird Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ oder dem Kunden erstatten.
5. Lieferung und Annahme
5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr von Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“. Eine Frachtversicherung wird abgeschlossen. Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ bittet um Benachrichtigung innerhalb 24 Stunden bei unvollständiger oder beschädigter Lieferung.
6. Preis
6.1 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware in dem Zeitpunkt auf Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ übergeht, in dem der Kunde die Austauschlieferung erhält.
8. Gewährleistung
8.1 Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
8.2 Sollten gelieferte Waren offensichtlich Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
8.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden
8.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im übrigen gilt § 437 BGB.
8.5 Hinsichtlich etwaiger Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
8.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrenübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
9. Haftung
9.1 Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
9.2 Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Hinzu treten die Unwägbarkeiten des Internet selbst. Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ ein gehen oder nicht berücksichtigt werden. Ausgenommen ist ein etwaiger Vorsatz bei Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“.
9.3 Der Umfang einer Haftung von Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.4 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.
10. Rechtswahl
10.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“ und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
10.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
11. Verschiedenes
11.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
11.2 Der Kunde kommt auch ohne Mahnung neben den sonstigen gesetzlich geregelten Fällen spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Ist unsicher, ob oder wann dem Kunden die Rechnung oder Zahlungsaufstellung zugegangen ist, tritt an ihre Stelle der Empfang der gekauften Sache. Online-Bestellungen werden ausschließlich nur per Vorkasse verschickt.
11.3 Erfüllungsort ist sowohl für die Lieferung als auch Zahlung am Geschäftssitz von Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
11.5 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Duisburg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Malerteam Fischer „Inhaber: T.Fischer“, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist
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